Das «Wunder des Neuanfangs»?

Erste Versuche einer Wahlanalyse. Anfechtungen zu Redakionsschluss unklar

 

«Ich glaube an das Wunder, dass am Sonntag ein Neuanfang möglich wird», hatte Michel Friedman, sozusagen der Frontmann des Wahlbündnisses «ATID», die Wahl kommentiert. Nun ist es geschafft! Die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben gewählt und dabei mehr als eindeutig zu Gunsten von «ATID» votiert. Die Wähler haben damit einer Ära von widerwärtigsten Denunziationen und Verleumdungen (hoffentlich!) ein Ende gesetzt.

Das allein wäre vielleicht ja noch zu stemmen. Aber mit dem zu Recht viel beschworenen «Faktor Mensch» war in den letzten Monaten eine Phase beispielloser Orientierungslosigkeit einhergegangen, die von gröbsten strategischen Fehlern in der Gemeinde- und der gemeindepolitischen Arbeit gekennzeichnet war. Das niemand mehr niemandem vertraute, niemand mehr mit niemandem reden, geschweige denn arbeiten wollte oder konnte, lähmte die Arbeit der Gemeindeführung sowie des gesamten Apparates, führte letztlich zu einem Entscheidungsstau, an dem die neuen Repräsentanten ihre ersten Bewährungsproben zu bestehen haben.

Schauen wir uns die Wahlergebnisse an Hand des vorläufigen amtlichen Endergebnisses etwas genauer an, das endgültige lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor, wird sich aber wohl nicht wesentlich unterscheiden.

 

Geringe Wahlbeteiligung

Von 9.694 Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht nur 3.345 Mitglieder der Gemeinde Gebrauch gemacht. Das sind sage und schreibe lediglich 34,51%. Bei den letzten Wahlen lagen die Beteiligungen noch bei 41,4% (vor zehn Jahren) 37,1% (2001) und 35,1% (2003). Es ist also ein stetiger Rückgang zu verzeichnen und das gibt mit Sicherheit Anlass zur Sorge. Ganz offensichtlich hat sich eine gewisse «Politikmüdigkeit» breit gemacht, ein Desinteresse an der Gemeindepolitik. Dem entgegenzuwirken, die knapp 65% Nicht-Wähler wieder in das Gemeindeleben zu integrieren, ihr Interesse an ihrer eigenen Gemeinde wiederzuerwecken, muss eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein.

Auf der anderen Seite sprechen diese Zahlen dafür, dass sich mehr und mehr ein fester Kern an Aktiven herausbildet, der die Gemeinde nicht nur als Heimstatt betrachtet, sondern zugleich bereit ist, sich für sie zu engagieren. Das ist zwar eine Tendenz, die in vielen Organisationen und Vereinigungen zu beobachten ist, mit der sich eine Religions- und Schicksalsgemeinschaft jedoch dann nicht zufrieden geben kann und darf, wenn sie vor so großen Aufgaben steht wie der Integration von etwa 8.000 Zuwanderern, mit einem Jahresetat von 26 Millionen Euro verantwortungsbewusst(er) umgehen muss, mit Kindergärten und Schulen, mit Synagogen und Gottesdiensten, mit Alten- und Pflegeheimen zu arbeiten und sie mit jüdischen wie wirtschaftlichen Aspekten zu führen hat.

Hier geht es nicht um die «Karteileichen» eines Geflügelzüchtervereins, sondern um die potentiellen Mitgestalter des jüdischen Lebens in der Hauptstadt Deutschlands, dem ehemaligen «Land der Täter», dem nach wie vor zu beweisen gilt, welchen wichtigen Beitrag die jüdische Gemeinschaft für dieses Land und diese Stadt leisten kann oder könnte. Das einige, sagen wir eher: viele Mitglieder dies derzeit nicht wollen, ist beschämend für die Gemeinde.

 

Streitobjekt: Briefwahl

Von 1.072 eingegangenen Briefwahl-Umschlägen mussten 142 vom Wahlausschuss zurückgewiesen werden, das sind 13,2%. Zufall - oder Absicht: Diese 13% waren nicht etwa «ungültig», so blöd oder so fies waren lediglich 48 Wähler, sondern mussten, wie gesagt, «zurückgewiesen» werden. Immer wieder spielten Anschuldigungen zum bewusst verfälschenden Umgang mit Briefwahlunterlagen bei vorangegangenen Wahlen eine Rolle. Auch bei diesen Wahlen haben offensichtlich gewisse Kreise versucht, die Briefwahl für ihren Stimmenfang zu nutzen. Im Vorfeld der Wahl ist uns zumindest ein Fall authentisch berichtet worden, bei dem man einen Nicht-Wähler in der Nähe des Prager Platzes schlicht und einfach über's Ohr hauen wollte und versucht hat, seine Unterschrift zu fälschen. Pech gehabt. Zurückgewiesen heißt, dass diese Versuche rechtzeitig erkannt und vereitelt werden konnten.

Aktuelle Tendenzen

Der ehemalige Vorsitzende des Vorstandes und unabhängige Kandidat Alexander Brenner, der auch als Vorsitzender des Kuratoriums unserer Zeitung tätig ist, konnte die höchste Stimmenanzahl auf sich vereinigen. Er gilt als einer der letzten Vertreter einer Gemeinde, die noch von Heinz Galinski geprägt wurde. Nie war der 77-Jährige ehemalige Diplomat in Korruptionsskandale verwickelt, das ist offensichtlich für viele Wähler wichtiger denn je. Für uns ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Wähler auf Sicherheit, Ruhe und Besonnenheit setzen, wie sie es in der Zeit Brenners als Vorstandsvorsitzender ganz offensichtlich empfunden haben. Kein schlechter «Wink mit dem Zaunpfahl» an den oder die künftige(n) Vorsitzende(n).

Unter den ersten zehn neu gewählten Repräsentanten finden sich zumindest acht Namen, die man zweifellos nicht zu den «Neuzuwanderern» - und damit zur größten Gruppe der gegenwärtigen Gemeindemitglieder zählen würde. Für uns eines der zweischneidigsten Schwerte dieser Wahl, schreibt doch der renommierte «Tagesspiegel» drei Tage nach dem Urnengang: «Mit ihrem haushohen Sieg hat sich noch einmal das alteingesessene West-Berliner Judentum durchgesetzt.» oder «Mitglieder des West-Berliner jüdischen Establishments [...] scheinen alle für Atid oder Brenner gestimmt zu haben, anstatt der Gemeinde den Rücken zu kehren und sich mit der liberalen Synagogengemeinde am Hüttenweg selbstständig zu machen».

Das die Alteingesessenen durch «ATID - statt Austritt» wieder zur Gemeinde stehen, ist sehr zu begrüßen. Aber was ist mit den Zuwanderern? Sind «die Russen» nicht zur Wahl gegangen? Haben es die streitsüchtigen und machtbesessenen ehemalige Repräsentanten mit Wurzeln in den GUS-Staaten - und wir sind sicher: jeder Leser weiß, wen wir meinen - etwa geschafft ihre ehemaligen Landsleute so sehr zu vergraulen, dass sie sich von der Gemeinde abgewendet haben und das nur, um selbst «am Ruder» bleiben zu können? Stützt sich das Wahlergebnis etwa lediglich auf die Stimmabgabe der «Alteingesessenen»? Es wäre fatal, sollten die neue Repräsentanz und der neue Vorstand nur auf die Stimmen alter jüdischer Berliner Familien zählen können und nicht auf die Mehrheit der russischsprachiger Gemeindemitglieder.

Ganz so schlimm oder gar «zu spät» ist es offensichtlich dann auch wieder nicht. Schließlich finden sich auf den übrigen Plätzen viele russischsprachige oder -stämmige Repräsentanten, so dass «die Russen» auf eine adäquate Vertretung ihrer Interessen hoffen können. So haben nicht nur die Alteingesessenen gesehen, dass es «Fünf vor 12» ist: «Alle haben erkannt, dass es mit der bisherigen Gemeindeführung nicht weitergehen kann», erklärte «ATID»-Spitzenkandidatin Lala Süsskind. Die Misswirtschaft, die Intrigen seien nicht nur den Alteingesessenen ein Ärgernis gewesen. Von ihrem siegreichen Wahlbündnis «ATID» hat übrigens als einzige Kandidatin, Larissa Syssoeva vom ominösen «Weltkongress russischsprachiger Juden», den Einzug ins Parlament nicht geschafft.

 

Die alte Namen

Auch die Spitzen«politiker» des Wahlbündnisses «Tachles», Arkadi Schneiderman und Alexander Licht, werden ihre Sitze in der Repräsentantenversammlung alsbald räumen müssen. Wenn Sie sich an die Leserbriefe in unseren Wahlzeitungen zum «Thema Schneiderman» erinnern, werden Sie wissen, wie «Volkes Stimme» über den Choleriker denkt, der sich mit fast jedem anlegt, unsere Redakteure eingeschlossen und sich dabei stets als Opfer sieht.

Licht hat das Wedeln mit den großen Geldscheinen vor den Nasen der zahl- und damit stimmreichen Rentner «kurz vor Toreschluss» gar nichts mehr genützt - ganz im Gegenteil. Das er den Senioren bei den Rentenzuschüssen in seiner Funktion als bisheriger Finanzdezernent nicht helfen konnte, ihnen jedoch für seine eventuelle Wiederwahl genau solche versprach, hat ihn in aller Augen menschlich wie jüdisch diskreditiert. Auch Peter Irányi, von dem in der letzten Novemberwoche kurzzeitig umging, er wolle die Wahl anfechten, hat der lautstarke Wechsel von «ATID» zu «Tachles» nicht geholfen, ganz zu schweigen von einem Udo Hagemann, der von «Visitenkartenaffären» über F.D.P.-Skandale bis zu widersprüchlichen Aussagen zu (s)einer jüdischen Familie alles aufgeboten hat, was nur gegen ihn sprechen konnte.

Auf dem vorletzten Listenplatz findet sich Jacob Sternberg, der ehemalige Vorsitzendes des Sozialausschusses. Auch der bisherige Sozialdezernent, Josef Eljaschewitsch, wird der neuen Repräsentanz nicht mehr angehören. Ganz offensichtlich ist dies Quittung des Wählers für den peinlichen jahrelangen Streit und die würdelosen Auseinandersetzungen der beiden Ärzte gegeneinander, der nicht selten öffentlich ausgetragen wurde, statt sich in der Sache - und vor allem für die sozial Bedürftigen - zusammenzuschließen und an einem Strang zu ziehen. Auch dieser mehr als deutliche «Hinweis» der Wähler sollte alle künftigen Dezernenten dazu bewegen, mit ihren Ausschüssen ziel- und mitgliederorientiert, vernünftig, abrechenbar und vor allem regelmäßig zu arbeiten, oder besser gesagt: überhaupt.

Der noch amtierende Gemeindevorsitzende Gideon Joffe stellt gemeinsam mit vier weiteren Vertretern seines Wahlbündnisses «Hillel» die künftige «Opposition». Dass es ein Wort wie Opposition im Sprachgebrauch der Gemeindevertretung überhaupt gibt, stört uns schon lange, dass sich diese «Opposition» in den letzten Jahren bemüht hat, sich auch genau so und noch schlimmer zu verhalten, noch viel mehr. Worum geht es eigentlich...?

Interessant an Joffe's Truppe ist die Tatsache, dass er selbst erst an vierter Stelle seines eigenen Bündnisses ins Parlament einzieht. Vor ihm noch Sarah Singer, die spätestens in ihrer resoluten Vorstellungsrunde keinen Zweifel daran ließ, sich den Problemen der Gemeinde tatkräftig stellen zu wollen, ebenso Sergey Lagodinsky, der durch sein Engagement zur Gründung des «Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten» darauf schließen lässt, sinnvolle Synergien mit politischen Entscheidern herstellen zu können, dann Ron Nicklaß, ein komplett unbeschriebenes Blatt - und dann erst Joffe.

 

«Neue Namen»

Naturgemäß gehört die Sympathie unseres Verlages, des größten russischsprachigen Verlagshauses Europas außerhalb der GUS-Staaten mit inzwischen sieben Zeitungen und Zeitschriften, den Kandidatengruppen, die sich aus der russischsprachigen Mehrheit unter den Gemeindemitgliedern zusammensetzen.

Da sich «Tachles» in dieser Beziehung selbst aus dem Spiel gebracht hat, sind neue Namen und neue Ideen, anders gesagt die «Neuen Namen», eine gute Alternative. So ist es interessant festzustellen, dass dieses Wahlbündnis aus Kandidaten, die bislang kaum oder gar keine Rolle im Gemeindeleben gespielt haben, dennoch mit etwas mehr als 7.400 Stimmen immerhin deutlich über 10% der insgesamt abgegeben Stimmen praktisch «aus dem Nichts» auf sich vereinigen konnte. Diese zehn Prozent an Wählerstimmen sind ein deutliches Signal in Richtung Repräsentanz und Vorstand, dass mit «den Russen», die ehrlich gewillt sind, sich für die Gemeinde zu engagieren, in den nächsten Jahren zu rechnen sein wird. «Neue Namen»-Spitzenkandidat Ilja Zofin liegt sieben Plätze vor Schneiderman, elf Plätze vor dem noch amtierenden Vorsitzenden der Repräsentantenversammlung Josef Latte und 21 Plätze vor Licht. Michael Kantor hat gar einen Sitz im Gemeindeparlament für sich gewinnen können, was seinem jahrelangen Engagement als Berater in Alltagsrechtsfragen für die Gemeindemitglieder zu danken ist. Er wird, gemeinsam mit den beiden unabhängigen Mitgliedern der Repräsentanz, Alexander Brenner und Nathan Del, in sehr vielen Fragen das berühmte «Zünglein an der Waage» sein, an dem «ATID»- und «Hillel»-Mitglieder nicht so ohne weiteres vorbeientscheiden können. Wenn es «ATID» gelänge, auch über eine Kooperation mit den Wählerschichten der «Neuen Namen», die Zugewanderten an der Gemeindearbeit zu beteiligen, werde wieder Ruhe in die Gemeinde, so die vorherrschende Meinung. «Es soll wieder Spaß machen, in der Gemeinde mitzuwirken. Und zwar für jeden, egal ob er schon immer hier lebt oder neu zugewandert ist, ob er bei den Liberalen betet oder bei den Orthodoxen», erklärte «ATID»-Spitzenkandidatin Lala Süsskind.

 

Der Vorsitz

Die demokratisch gewählte Repräsentantenversammlung wird ebenso demokratisch einen Vorstand wählen, der wiederum den oder die Vorsitzende(n). Mitte Januar könnte es schon werden, bevor sich die neuen Gremien konstituieren. Lala Süsskind ist als Vorsitzende nicht nur im Gespräch, sondern steht auch zur Verfügung, wie aus den berühmten «gut unterrichteten» Kreisen und auch von ihr selbst zu erfahren ist. Dennoch werde sie die Wahl natürlich abwarten. Die 61-jährige und nur knapp 1,60 große Frau ist in der Berliner Gemeinde und der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands schon lange keine Unbekannte. Die als Baby mit ihren Eltern nach Berlin gekommene «Lala», wie fast jeder sie nennt, ist in der Berliner Gemeinde groß geworden. Von 1985 bis zum Jahre 2003 leitete sie die Berliner Vertretung der WIZO, deren Ehrenpräsidentin sie noch heute ist. Die offene Auseinandersetzung zwischen Süsskind und Joffe zum traditionellen Zeitpunkt des WIZO-Basars, einem der wichtigen Charity-Ereignisse der Stadt, hat den bisherigen Vorsitzenden mit großer Wahrscheinlichkeit massenhaft weibliche Stimmen gekostet, hatte Joffe doch seinerzeit eine mehr als entwürdigende Schlammschlacht geführt.

 

Atmosphärisches

Alles in allem verlief der Wahlsonntag ruhig, zu ruhig, wie wir an der Wahlbeteiligung feststellen mussten, und ohne «Zwischenfälle». Einige Probleme der Gemeinde traten dennoch exemplarisch zu Tage. So verließen in einem Wahlbüro zwei Wahlhelfer vorzeitig und unentschuldigt ihren Platz - «Politikmüdigkeit» pur. In einem anderen trat der deutsch-russische Sprachkonflikt, dem sich der neue Vorstand wird stellen müssen, recht offen auf.

Mit dem Auszählen der Stimmen aus den einzelnen Wahllokalen beim Wahlausschuss in der Oranienburger Strasse begannen die Hochrechnungen und Spekulationen. Im benachbarten Café «Oranje» fanden sich, in getrennten Räumen, die Kandidaten und Freunde der Bündnisse «ATID» und «Neue Namen». Dennoch, man ging schon mal «rüber» zu den anderen, die beiden Spitzenkandidaten trafen sich und unseren Herausgeber, Nicholas Werner. Von «Tachles» und «Hillel» war niemand zu sehen, als Süßkind und Zofin einander, wie schon im Vorfeld, ähnliche Ziele versicherten. Als dann gegen 03.00 Uhr morgens das vorläufige amtliche Endergebnis mit dem Sieg von «ATID» verkündet wurde, zählte Zofin für «die Russen» zu den ersten Gratulanten und gab die ernst gemeinte Bereitschaft zu verstehen, fachkompetent in den Ausschüssen mitarbeiten zu wollen. Süßkind versicherte, die Interessen der russischsprachigen Gemeindemitglieder ernst zu nehmen.

Ausblick

«Die Berliner Gemeinde ist die größte. Von hier aus wird sich die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland insgesamt entwickeln», erklärte Michel Friedman im «ATID»-Wahlkampf. In der Bundeshauptstadt, wo politische Entscheidungen getroffen würden, brauche es eine jüdische Gemeinde, «die gehört und manchmal auch gefürchtet» sei. «Unser Leben in Deutschland ist nach wie vor schwierig», so Friedman weiter, «es gibt nach wie vor viele, die uns hassen».

Gehasst wurde in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in den letzten Jahren mehr als sie eigentlich vertragen konnte. Das schlimme daran war und ist, dass dieser Hass von innen und nicht von außen kam - dieser Hass kommt noch dazu! Hoffen wir auf das eingangs zitierte «Wunder» Friedmans. Nicht nur, weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wie Rabbiner Walter Rothschild den Wahlkampf kommentierte, sondern weil sie nunmehr von Menschen vertreten wird, die es ehrlich zu meinen scheinen - und zugleich bei richtigen Strategien und Partnern auch umsetzen könnten. «Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist», zitierte Friedman den früheren israelischen Regierungschef David Ben Gurion.

 

Unser Gastautor Dirk Hohwieler war im Wahlbüro 4 im Gemeindehaus in der Fasanenstrasse als Stellvertretender Wahlleiter tätig.

Lutz Lorenz und Dirk Hohwieler