Offene Türen für jüdische Kontingentflüchtlinge

Erinnerungen an den Rechts- und Sozialwissenschaftler Axel Azzola

Am 6. November verstarb in seinem Haus in Berlin nach langer Krankheit der Rechtswissenschaftler Axel (Abshalom) Azzola. Die Bestattung fand auf dem alten jüdischen Friedhof von Aurich statt, wo er von Rabbiner Jonah Sievers und Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Oldenburg zu Grabe getragen wurde.

Azzola wurde am 14. März 1937 in Otelul Rosu (Ferdinandsberg) im Banat in eine deutschsprachige Familie geboren; der Familienname Azzola verweist auf «Azulay» und eine Herkunft aus Spanien, von wo aus seine Vorfahren über Italien nach Rumänien gelangt waren. Noch als Jugendlicher kam Azzola nach Deutschland. Nach Abschluss seines Studiums der Rechts- und Sozialwissenschaften in Marburg und Heidelberg promovierte er 1966 und habilitierte 1971 in Marburg bei Wolfgang Abendroth. Er lehrte seit 1972 an der TU Darmstadt Öffentliches Recht, profilierte sich als Verfassungsrechtler mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt auch durch zahlreiche wissenschaftliche und juristische Gutachten; in besonderer Erinnerung dürfte auch sein, dass er 1976 Verteidiger von Ulrike Meinhof war. 1998 wurde Azzola im ersten Schweriner SPD-PDS-Kabinett mit der Sozialministerin Martina Bunge Staatssekretär der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Ressort Gesundheit und Soziales und leitete mehrere Jahre das Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung in Brandenburg. Aus Gesundheitsgründen musste er sein Amt als Staatsekretär in Schwerinaber Ende 2000 aufgeben.

Axel Azzola hatte sich sehr bewusst seinen jüdischen Wurzeln zugewandt und mit Unterstützung eines Rabbiners in Budapest dafür Sorge getragen, dass er als Jude anerkannt wurde. Er beteiligte sich am Aufbau der Jüdischen Gemeinde Oldenburg auf der Grundlage eines egalitären Minjans und war dankbar darüber, dass seine Frau Ute (Ester) van Lessen seinem Beispiel folgte; sie starb früh an Krebs.

Der Rechtsanwalt und Berliner Gemeinderepräsentant Benno Bleiberg: «Die Freundschaft mit Axel Azzola bestand fast seit 20 Jahren und das beinhaltete auch 20 Jahre Zusammenarbeit in juristischen Fragen als auch in Fragen mit jüdisch-theologischem Kontext. Er war der erste Vorsitzende des Schieds- und Verwaltungsgerichts des Zentralrats der Juden in Deutschland, das nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde. Seine Entscheidungen waren insoweit maßgebend, dass zumindest in Teilen der neuen Bundesländer ein geordneter Aufbau der Gemeinden überhaupt möglich wurde. Auch ist es ihm gelungen, in Zusammenarbeit mit dem damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, und dem damaligen Innenminister der Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, einen juristischen Weg zu finden, dass Menschen jüdischer Abstammung, die zu Beginn der 90-er Jahre in die Bundesrepublik Deutschland einreisten, mit dem so genannten Status der ‚Kontigentflüchtling' versehen wurden und somit ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik sichergestellt werden konnte. Seine juristische Arbeit erstreckte sich aber auch auf den Bereich der Entschädigungsrenten, die nach dem deutsch-israelischen Rentenabkommen zahlbar gemacht werden konnten.»

Anat Bleiberg vom Sozialdezernat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erinnert sich genau: «Die Gemeinde brauchte damals dringend eine gute juristische Beratung. Die neue politische Strömung in der UdSSR und der DDR eröffnete für jüdische Zuwanderer neue Ausreise-Chancen. Über Axel lernte ich Peter Fischer kennen, der die jüdischen Gemeinden in der DDR betreut hatte und schon an den Verhandlungen des ‚Runden Tisches' teilnahm. Gemeinsam gingen wir zu einem ersten Gespräch bei der Staatssicherheit in Ost-Berlin. Dort sah ich Axel zum ersten Mal bei einer politischen Aktion. Er verlangte die Aufnahme von Juden aus der UdSSR in die DDR. Zu meiner Überraschung waren die Stasi-Offiziere gar nicht abgeneigt. Zurück in Westberlin schrieb ich sofort eine Aktennotiz an Herrn Galinski. Sein Kommentar: ‚Sie werden niemals in die DDR einreisen wollen', worauf ich antwortete: ‚Das werden wir noch sehen, es kommen neue Zeiten'.

Es hatte nicht lange gedauert, da rief Herr Galinski nach Axel. Es ging um die Vorbereitung der Aufnahmebedingungen der Neuzuwanderer. Es war gerade Rosch Haschana und unsere ganze Familie betete in der Synagoge am Fränkelufer. In der Pause ging ich mit Axel am Ufer spazieren. Er berichtete mir über den Stand der Verhandlungen und fragte nach meiner Meinung. Es ging um den zukünftigen Status der Zuwanderer. Ich überlegte nicht lange und empfahl ihm den Kontingentflüchtlingsstatus, den ich noch von den ‚Boatpeople' her kannte. Es folgten viele Jahre der Zusammenarbeit als Berater bei Herrn Galinski und mit Vorträgen in unserer Jüdischen Volkshochschule. Etwas Besonderes waren seine Beratungen in der Sozialabteilung: Sein Engagement führte immer zu positiven Ergebnissen für die Mitglieder der Gemeinde, die er ebenfalls persönlich und kostenlos vertrat. So konnte das Problem der Anerkennung, Berentung und Krankenversicherung für deutsche Kulturkreisangehörige gelöst werden, ebenso die Anerkennung und Berentung der Kriegsinvaliden aus den GUS-Ländern.

Nach dem Tod seiner Frau erkrankte Axel ernsthaft. Als Intensivraucher musste er quasi die Rechnung begleichen. Sein Amt als Staatssekretär in Schwerin konnte er nur noch sitzend ausüben. Dennoch übernahm er auch Vorlesungen am Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam, etwa über ‚Recht, Freiheit und Bündnis in der Tora'. Die jungen Studenten gingen ein und aus in seine neues Haus in Berlin. Ich bat ihn dringend seine viele Gedanken auf Papier zu bringen, und tatsächlich, er schrieb zwei Bücher. Eines Tages sagte er mir, dass es keine weiteren Bücher geben wird.»

Die Aufsätze von Axel A. Azzola, die den jüdisch-theologischen Bereich betrafen, waren geprägt von dem Geist der Aufklärung und religiöser Liberalität. Auch insoweit ist mit seinem Tode eine Facette des liberalen Judentums verloren gegangen. Sein Ableben ist ein großer Verlust für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, und unsere Trauer und Anteilnahme gilt seiner Familie. Im seinem letzten Buch konstatierte Azzola 2006, dass es noch an einer ausformulierten liberalen jüdi­schen Theologie fehlen würde, und schloss mit dem Satz: «Scheu­en müssen wir uns vor dieser Aufgabe und vor dem Preis, der im Zuge ihrer Erledi­gung zu zahlen ist, nicht, solange wir mit der Tora an dem Bekenntnis des Propheten Jona festhalten: ‚Ich bin Jude und achte Gott'. Amen.»

Hartmut Bomhoff