Vom «Judenstaat» zum Staat der Juden

Balfour-Deklaration 1917 und UN-Teilungsplan 1947 – ein Doppel-Jubiläum

 

Mit seiner in einem Zuge herunter geschriebenen und 1896 veröffentlichten Flugschrift «Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage» hatte der bis dahin wenig bekannte Stückeschreiber Theodor Herzl gleichsam das Gründungsmanifest der zionistischen Bewegung verfasst. Damit war er zum Begründer des politischen Zionismus geworden und «Erfinder» der Kongressbewegung. In der Nachfolge Theodor Herzls stehend war es dem späteren ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann während des Ersten Weltkrieges gelungen, die Briten zu einer weitreichenden prozionistischen Erklärung zu veranlassen. Ohne diese so genannte Balfour-Deklaration wäre es niemals zur Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 gekommen.

Mit seiner Erklärung vom 2. November 1917, also vor 90 Jahren, hatte England die zionistische Forderung endlich anerkannt. Außenminister Lord Arthur Balfour gab im Namen der englischen Regierung eine Versicherung ab, die zur Magna Charta des jüdischen Volkes wurde. Dieser 117 Wörter lange Brief machte Geschichte, wie kaum je ein anderer. Seine Regierung, so teilte der Minister mit, betrachte «die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen» und wolle die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern. Das bedeutete die Quadratur des palästinensischen Kreises: der britische Außenminister versprach einer Nation, die es noch nicht gab, ein Land, das einer anderen Nation, den Türken, gehörte, und das die von den Türken beherrschten Araber für sich allein haben wollten. Der Schriftsteller Arthur Koestler tat die Deklaration, in der eine Nation einer anderen das Territorium einer dritten Nation versprach, als widernatürliches Machwerk - als «weißen Neger» - ab. Die Zionisten verstanden es jedoch, dem Ereignis biblische Größe zu verleihen: «Seit Kyros dem Großen hat es kein Bekenntnis mehr gegeben, das von größerer politischer Klugheit und nationaler Gerechtigkeit gegenüber dem jüdischen Volk geprägt war als diese denkwürdige Erklärung», schrieb Weizmann in einem Dankesbrief an Lord Balfour.

Von arabischer Seite kam zunächst kein Protest gegen die Balfour-Erklärung. Im Gegenteil: Nachdem auch ihnen eine Eigenstaatlichkeit in Aussicht gestellt worden war, bestätigte Faisal I. seine Zustimmung zu dem Judenstaat-Projekt. An Felix Frankfurter, einem bedeutenden amerikanischen Zionisten schrieb Faisal I.: «Wir werden den Juden ein herzliches Willkommen in der Heimat (!) entbieten». In einer Denkschrift erklärte der Monarch: «Die Juden stehen den Arabern blutsmäßig sehr nahe und zwischen den beiden Völkern gibt es keinen Konflikt der Charaktere. Grundsätzlich besteht zwischen uns absolutes Einvernehmen». Dies war die letzte versöhnliche Geste eines arabischen Repräsentanten gegenüber Zionisten - bis zu Sadats Friedensinitiative.

Nachdem es während der englischen Mandatszeit in Palästina immer wieder zu Unruhen gekommen war und die Briten einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen eingesetzt hatten, reifte bei dem Mandatar 1937 erstmals die Überzeugung, es sei besser eine Teilung des Landes zu erreichen und das Mandat zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt favorisierte die Mandatskommission des Völkerbundes noch eine Verlängerung des Mandats. Die Araber hielten sich in dieser Frage zurück und nahmen nach einer Pause von acht Monaten ihre Terrorakte gegen jüdische Siedlungen wieder auf.

Nach der fruchtlosen Tätigkeit einer Teilungskommission und einer ergebnislosen jüdisch-arabischen Konferenz in London veröffentlichte die Regierung Neville Chamberlain im Mai 1939 das berüchtigte Weißbuch, das von den Grundsätzen der Balfour-Erklärung nichts mehr übrig ließ und nach Meinung der Majorität der Mandatskommission des Völkerbundes von den Verpflichtungen und Absichten des Mandats abwich. Winston Churchill nannte das Weißbuch im Unterhaus einen «Bruch einer feierlichen Verpflichtung» und «ein neues München». Großbritannien hatte vor dem arabischen Terrorismus kapituliert.

Kurz vor dem Ende des Krieges forderte Weizmann, Präsident der Zionistischen Weltorganisation und der Jewish Agency, einen jüdischen Staat, der «unabhängig von Willen und Willkür anderer Nationen» begründet sein sollte. Eine Konferenz aller zionistischen Parteien und Organisationen Amerikas, nach einem Hotel in New York, in dem sie stattfand, «Biltmore» genannt, verlangte, dass ein «Jüdisches Commonwealth in Palästina» geschaffen werde, eingebaut in die Konstruktion einer neuen demokratischen Welt.

Während Europa dem deutschen Eroberungswahn ausgesetzt war und die Schornsteine der KZ-Krematorien rauchten, führte England in Palästina mit einem Aufgebot von 100 000 Soldaten Krieg gegen menschliches Strandgut. Es dachte nicht daran, die einstimmig angenommene Empfehlung einer englisch-amerikanischen Untersuchungskommission auszuführen, die die Aufhebung der Weißbuch-Bestimmungen und die Weiterführung des Mandats verlangte. Achtzehn Monate nach Kriegsschluss war das englische Kabinett am Ende seiner Weisheit und ging mit seinem Problem vor die Vereinten Nationen.

Längst waren die Briten zu der Überzeugung gekommen, dass Palästina für sie nicht zu halten war und sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Pflichten als Mandatsmacht nachzukommen. Sie waren sozusagen zwischen die jüdischen und arabischen Fronten geraten und manchmal wusste niemand mehr so recht, wer auf wen schoss, kurz: es herrschte Bürgerkrieg.

Im Februar 1947 unterbreitete Premier Ernest Bevin das Palästinaproblem der UNO. Die Beratungen begannen im Mai des gleichen Jahres. Die Welt wurde durch die Rede des Delegierten der Sowjetunion, Andrej Gromyko, überrascht, der die Errichtung eines Judenstaates in Palästina forderte: «Es wäre ungerecht, wenn wir unsere Aufmerksamkeit nicht den Bestrebungen der Juden schenkten, die einen selbständigen Staat gründen wollen», meinte er, «und wenn wir den Juden das Recht absprächen, diese Bestrebungen in die Tat umzusetzen. Eine Absage an die Juden lässt sich nicht rechtfertigen, wenn wir uns vor Augen halten, was das jüdische Volk im Zweiten Weltkrieg zu erdulden hatte».

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss die Einsetzung einer Sonderkommission zur Klärung der Palästinafrage. In ihr waren die fünf politischen und regionalen Blöcke der UNO vertreten, England, und die Araber ausgenommen. Ende Juni 1947 kam die durch elf Staaten gebildete Kommission nach Palästina. Gutachten und Berichte wurden angefertigt, Zeugen vorgeladen, alles penibel dokumentiert. Es entstand eine beeindruckende Dokumentation, die peinlich genau die unterschiedlichen Positionen und historischen Ansprüche festhielt. Eine diplomatische Kampagne begann, die auch vor Erpressung und Bestechung, Druck und Versprechungen nicht Halt machte. Allein die Jewish Agency veranschlagte eine Million Dollar für Bestechung in ihrem Sinne. Im offiziellen Sprachgebrauch waren diese Gelder für «unregelmäßige politische Aktivitäten» bestimmt, so die Recherche von Tom Segev.

Im August 1947 wandte sich David Ben Gurion, Vorsitzender der Mapai und designierter Ministerpräsident, eindringlich an das Zentralkomitee seiner Partei und führte aus: «Ich weiß nicht, zu welchen Resultaten und Empfehlungen der Sonderausschuss der UNO gelangen und was die Vollversammlung beschließen wird. Zwei Einsichten wird sich aber die Welt nicht verschließen können. Erstens, dass in Palästina eine jüdische Gemeinschaft entstand, die sich von den jüdischen Gemeinschaften in anderen Ländern dadurch unterscheidet, dass wir hier als typischen Zeichen einer selbständigen und in ihrer Heimat verwurzelten Nation aufweisen. Zweitens ist zu erkennen, dass Juden der Diaspora ungestüm nach Palästina drängen. Es gibt eine jüdische Masse, für die die Einwanderung zur Existenzfrage geworden ist. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Welt aus diesen beiden entscheidenden Tatsachen nicht die unausweichlichen Konsequenzen zieht».

Während sieben UN-Vertreter für die Teilung Palästinas votierten, sprachen sich die restlichen vier für einen binationalen Föderativstaat aus. Anfang September 1947 veröffentlichte sie ihre Empfehlungen: Das britische Mandat solle zu einem möglichst frühen Termin beendet werden; 2. Palästina solle so bald wie möglich die Selbständigkeit verliehen werden; 3. Es sei eine möglichst kurze Übergangszeit festzusetzen; 4. Während der Übergangszeit werde die UNO für die Verwaltung des Landes verantwortlich sein.

In ihren weiteren Empfehlungen war die Kommission gespalten. Während die Minderheit für eine föderale Lösung mit einem kleinen jüdischen und einen großen arabischen Gebiet war, beantragte die Mehrheit, das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Die beiden Staaten sollten durch eine Wirtschaftsgemeinschaft miteinander verbunden sein. Für Jerusalem als «corpus separatum» wurde eine internationale Administration empfohlen.

Es gab jüdische Fraktionen, die den Teilungsplan ablehnten: Revisionistische «Falken» weigerten sich, auf Territorien zu verzichten, die den Arabern zugedacht waren, während die binationalen «Tauben» das Prinzip der Trennung generell in Frage stellten und stattdessen eine Form der Koexistenz befürworteten.

Die Debatte der UN-Vollversammlung dauerte rund zwei Monate. Am 29. November 1947, vor sechzig Jahren, wurde mit einer Majorität von mehr als zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten entschieden, den Teilungsvorschlag der Kommissionsmehrheit anzunehmen. In dem circa 25 000 Quadratkilometer umfassenden Territorium mit einer Bevölkerung von 1,3 Millionen Arabern und 608 000 Juden sollte ein arabisch-palästinensischer und ein jüdischer Staat entstehen. Jerusalem, von zentraler Bedeutung für Juden, Christen und Muslime, war als neutrale Enklave gedacht. Das dreigeteilte Palästina sollte zu einer Wirtschaftsunion zusammengefasst werden.

Für den Teilungsplan stimmten 33 Staaten, darunter die Sowjetunion und die USA; dreizehn Staaten, nämlich Ägypten, Syrien, der Libanon, Saudien und Jemen sowie vier muslimische Staaten (Afghanistan, Pakistan, der Iran und die Türkei), Indien, Griechenland und Kuba, stimmten dagegen. Arabische Sprecher betonten, dass der UN-Beschluss Gerechtigkeit und Frieden untergrabe und ihre Staaten nicht verpflichte. Ein palästinensischer Vertreter kündigte dem UN-Sonderkomitee an: «Es ist der feste und eindeutige Wille der Araber, keine Lösung in Betracht zu ziehen, die den Verlust ihrer Souveränität auch nur über irgend einen Teil ihres Landes bedeuten würde».

Für die Juden indes bedeutete der UN-Beschluss, dass ihnen eben dieses Recht auf die Erneuerung ihrer Souveränität endlich zuerkannt worden war. Die jüdische Bevölkerung Palästinas nahm daher die Resolution mit Begeisterung auf, obwohl offizielle Vertreter erklärten, dass man der geplanten Gebietsaufteilung nur widerstrebend um des Friedens Willen zustimmen könnte.

Zehn Staaten, u.a. Großbritannien, als ehemaliger Mandatar, enthielten sich der Stimme. Obwohl nur teilweise verwirklicht, gilt die UN-Resolution 181 bis heute als völkerrechtliche Legitimation sowohl des Staates Israel als auch des palästinensischen Rechtsanspruchs auf einen eigenen Staat. Die Ansprüche der beiden Nationen besaßen Gültigkeit und waren doch völlig unvereinbar.

Ohne Rücksicht auf die historischen Ursachen des Konflikts, das Recht und das Unrecht, die Versprechen und Gegenversprechen war es eine Realität, dass Juden und Araber nunmehr in einem Land lebten. Wären sie sich selbst überlassen worden, hätte sich zwischen den beiden Staaten vielleicht ein Modus vivendi entwickelt. Vielleicht hätte es Zusammenstöße zwischen den beiden Teilen Palästinas gegeben. Trotzdem wäre man vielleicht zu einer erträglichen «Lösung» gekommen. Doch die Geschichte nahm einen anderen Verlauf.

Es mag überraschend klingen, dass die Sowjets dem Teilungsplan zustimmten, wo ihr Veto die Zustimmung hätte vereiteln können. Ein wichtiger Grund für ihr Ja bestand darin, dass Moskau damit ein Hauptziel seinen Politik erreichen konnte, nämlich Großbritannien aus dem östlichen Mittelmeerraum zu verdrängen und selbst einen Fuß in diese Region zu stecken. Ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige und ausschlaggebende, Motiv für die starke Unterstützung des Teilungsplanes war sicherlich auch das Bewusstsein, während der Nazi-Herrschaft den Juden nicht genügend Hilfe geleistet zu haben.

Die Londoner Regierung gab bekannt, sie werde die Beschlüsse der Vollversammlung nur ausführen, wenn Araber und Juden ihnen zustimmten. Die Haltung der Engländer verstärkte den arabischen Widerstand. Die arabischen Staaten erklärten, sie würden in den Krieg ziehen, um die Errichtung des Judenstaates zu verhindern. Und so geschah es.

Der Mufti Hadji Amin al-Husseini, der seit dem Jahre 1921 an der Spitze des Obersten Muslimischen Rates und ab 1936 den Vorsitz des Obersten Arabischen Komitees inne hatte (und der während des 2. Weltkrieges mit Hitler-Deutschland paktiert hatte), war aus seinem Exil zurückgekehrt, nicht etwa als Flüchtling, sondern als Oberhaupt der palästinensischen Araber. Seiner Anordnung gemäß boykottierten sie die Sonderkommission der UNO. Eine weitere Änderung bestand in der Gründung der Arabischen Liga, die unter Anleitung des britischen Außenministeriums ins Leben getreten war. Zu ihrem Hauptziel machte die Liga den Kampf gegen den Zionismus, mehr noch: Die jüdische Gemeinschaft in Palästina sollte vernichtet werden.

Angesichts dieser Bedrohung warf Ben Gurion die Frage auf, ob die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Palästina überhaupt gesichert sei. Dabei zielte seine Frage nicht auf die wirtschaftliche Lage in Palästina, sondern auf die physische Existenz ab.

Am Tages nach dem Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen begannen die arabischen Unruhen, die alles bis dahin gewesen in den Schatten stellten. Das Oberste Arabische Komitee rief einen Generalstreik für drei Tage aus. Am 2. Dezember 1947 setzte eine arabische Menschenmenge ein jüdisches Geschäftsviertel in Jerusalem in Brand. Die britische Polizei gestattete der Hagana nicht, den Juden zu Hilfe zu kommen. Ben Gurion erinnert sich, dass zwei Wochen nach der Entscheidung in New York die Arabische Liga beschloss, Soldaten, als Freiwillige getarnt, nach Palästina zu schicken. Die britische Verwaltung rührte keinen Finger, um die Guerilla-Aktionen zu verhindern. Sie lehnte überdies die Zusammenarbeit mit der UN-Kommission ab, die in der Übergangszeit den Vollzug des Teilungsbeschlusses überwachen sollte. Die Araber, die in den den Juden zugewiesenen Gebiete Palästinas wohnten, begannen, einer Weisung des Obersten Arabischen Komitees gemäß, mit der Flucht in die Nachbarländer.

Die Lage spitzte sich Anfang 1948 bedrohlich zu. Die arabischen Angriffe auf jüdische Siedlungen nahmen zu. Die arabischen Kämpfer erhielten Verstärkung durch die aus den Nachbarstaaten eingeschleusten Soldaten. Am 8. Januar 1948 erklärte Ben Gurion im Zentralkomitee der Mapai, dass es sich nicht mehr um Ausschreitungen, sondern um einen regelrechten Krieg handle, in dem drei Ziele angestrebt würden: 1. Vernichtung des jüdischen Gemeinwesens in Palästina; die Araber hätten erkannt, dass eine arabische Herrschaft im Lande nicht möglich sei, solange sich wehrbereite jüdische Siedlungen in Palästina befänden. 2. Die Errichtung des Judenstaates, sei es nur in einem Teil des Landes, solle verhindert und der Beschluss der Vollversammlung der UN auf diese Weise außer Kraft gesetzt werden. 3. Wenn diese beiden Ziele nicht erreicht werden könnten, so solle das Gebiet des Judenstaates im Negev, in Galiläa und möglicherweise auch in Haifa und an anderen Plätzen verkleinert werden. Das alles waren keine günstigen Aussichten für die jüdische Bevölkerung Palästinas. Und die Freude über den Teilungsbeschluss, mit dem die Völkergemeinschaft das Existenzrecht des jüdischen Volkes anerkannt und ihnen eine nationale Selbständigkeit zugesichert hatte, war der Angst gewichen, die arabischen Nachbarstaaten könnten den Traum von einem Judenstaat, den Herzl vorgeträumt hatte, in letzter Minute doch noch gewaltsam verhindern.

 

Theodor Joseph