«Großzügig und mutig»

Weltgemeinschaft gibt über sieben Milliarden Dollar nach Palästina

 

Was Geberkonferenzen an sich kosten, sei hier einmal dahingestellt, denn der Zweck soll ja angeblich die Mittel heiligen - auch im Heiligen Land. Mitte Dezember hatten sich in Paris hochrangige Regierungsvertreter der westlichen Welt zu einer solchen zusammengefunden. Ihre Tagung fand begleitend zu den neu aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Anders als bei den vorangegangenen binationalen Konsultationen zwischen palästinensischen und deutschen Wirtschaftsvertretern in Berlin Anfang Dezember letzten Jahres (siehe unsere Berichterstattung auf Seite 7), verhandelte hier die Staatengemeinschaft deutlich konstruktiver.

Im Ergebnis der eintägigen Konferenz, der ersten seit zehn Jahren, wurden dem palästinensischen Präsidenten, Mahmud Abbas, in den nächsten Jahren Finanzhilfen in Höhe von 7,4 Milliarden US-Dollar, etwa 5,15 Milliarden Euro, zur Abwendung einer humanitäre Katastrophe in den Palästinensergebieten zugesagt. Der Ministerpräsident der Palästinensische Autonomiebehörde, Salam Fajad, hatte die Teilnehmer vorab um mindestens 5,6 Milliarden US-Dollar, also knapp 3,9 Milliarden Euro, gebeten. Nun stehen für den Aufbau in den Palästinenser-Gebieten und die Errichtung eines künftigen Palästinenserstaates in den kommenden drei Jahren knapp zwei Milliarden US-Dollar mehr als erwartet zur Verfügung. Die in Paris beschlossenen Finanzhilfen sollen ab März zur Verfügung stehen und direkt an das palästinensische Finanzministerium gehen.

Deutschland wird etwa 200 Millionen Euro aufbringen, dabei unter anderem in Schulen und die Wasserversorgung investieren. Frankreich wird sich in gleicher Höhe beteiligen. Die Europäische Union setzte sich an die Spitze der Geberländer und stockte ihren Beitrag im kommenden Jahr auf 440 Millionen Euro auf. Die USA sagten rund 420 Millionen Euro zu.

Abbas hatte sich zuvor in einem leidenschaftlichen Appell an die Konferenzteilnehmer aus 68 Staaten und von etwa 20 internationalen Organisationen gewandt. Sowohl das Westjordanland als auch der Gaza-Streifen würden ohne schnelle und wesentlich höhere als die ursprünglich veranschlagte Unterstützung im Chaos versinken: «Ohne eine Fortsetzung dieser Hilfe und ohne Liquidität für unseren Regierungshaushalt wird es in den Palästinenser-Gebieten eine Katastrophe geben», erklärte Abbas. Das Geld wird ihm nun den finanziellen Rückhalt für die Umsetzung seines auf drei Jahre angelegten Planes zur Entwicklung Palästinas und für den internen Machtkampf gegen die Hamas geben. Um den Verbleib der Mittel konkreter und zugleich kontrollierbarer zu machen, hatte Salam Fajjad zuvor einen Reform- und Entwicklungsplan unter dem Namen «Pegase» vorgestellt, der außerdem sichere, dass die Gelder auf Umwegen nicht doch der Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen zu Gute kommen. Die Hamas hatte im vergangenen Sommer die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen und lehnt Kompromisse mit Israel ab. Finanzielle Hilfen interpretiert die Hamas als Kriegserklärung und weist sie zurück.

Eine Vertreterin des Berliner Auswärtigen Amtes unterstützte den palästinensischen Politiker in dieser Bestrebung und forderte nachdrücklich: «Wir halten es für besonders wichtig, dass konkrete Fortschritte für die Menschen vor Ort erzielt werden.» Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte zudem eine Aufhebung der Handelsbarrieren gegen die Palästinenser.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Teilnehmer der Tagung auf, sich «klug, pragmatisch und erfinderisch» zu zeigen, um die lahm liegende Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten wieder anzukurbeln. Denn wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete, hatten Vertreter der Weltbank auf der Konferenz berichtet, dass die palästinensische Wirtschaft in den Jahren nach der 2. Intifada drastisch geschrumpft sei. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liege derzeit etwa 40 Prozent niedriger als zur Jahrtausendwende. Die Ökonomie werde nicht mehr von Investoren und privatwirtschaftlichem Engagement angetrieben, sondern nur noch von der Regierung künstlich gestützt. «Um diese Abwärtsspirale umzudrehen, sind dringend parallele Aktionen der Palästinenserbehörde, Israels und der Finanzgeber nötig». Besonders groß sei nach Aussagen der Weltbank-Vertreter die Verzweiflung der Menschen im von der Hamas dominierten Gaza-Streifen: Hier würden über ein Viertel der Palästinenser erklären, aus Verzweiflung über die unerträgliche gewordenen Lebensbedingungen zum Auswandern bereit zu sein.

In diesem Zusammenhang bekundete Israels Außenministerin, Zipi Livni, eindeutig das «Interesse [Israels] an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates». Sie wies darauf hin, dass sich zuallererst die wirtschaftliche Lage und die Sicherheit in den Palästinensergebieten verbessern müssten und erklärte: «Wir werden niemals echten Frieden erreichen, wenn wir nicht vor Ort die Bedingungen schaffen, unter denen er sich entwickeln kann». Zu diesen Entwicklungsbedingungen zählt Mahmud Abbas eindringlich den Stopp des «wilden» israelischen Siedlungsbaus. Israel dürfe auch die Sperranlage entlang des Westjordanlands nicht weiter ausbauen und müsse die geschlossenen Einrichtungen der Palästinenser in Jerusalem wieder öffnen, forderte Abbas. «Wir müssen für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staates vor Ende 2008 zusammenarbeiten», erklärte der gastgebende französische Staatspräsident, Nikolas Sarkozy.

Den Forderungen aus Palästina folgten die Konferenzteilnehmer allerdings nicht vollständig, sondern forderten von Israel lediglich die Kontrollstellen zu reduzieren und damit eine der Voraussetzungen zu schaffen, um internationale Hilfe bei den Menschen ankommen zu lassen. Livni, um einen versöhnlichen Ton bemüht, lehnte konkrete Zusagen darüber zum jetzigen Zeitpunkt ab. Voraussetzung dafür sei ein spürbarer Erfolg der Palästinenser im Kampf gegen Extremisten und Attentäter, betonte sie.

Sarkozy hatte die Konferenz in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Friedensprozesses durch die Beratungen von Annapolis gewertet und dazu aufgerufen: «Nach Jahren der Gewalt, nach Jahren des Misstrauens, hat Annapolis wieder Hoffnung gestiftet. [...] Lasst uns großzügig sein. Lasst uns mutig sein. Davon hängt der Frieden ab.»

Frank König