Die fremdenfeindliche «Liga Nord» spuckt wieder

Erneut antisemitische Ausfälle eines italienischen Angeordneten

 

Gardasee bei Venetien Foto:Allitay.com

Während der Sitzung eines Gemeinderats in der norditalienischen Region Venetien hatte Giorgio Bettio von der fremdenfeindlichen Partei «Liga Nord» nach SS-Methoden gerufen: «Mit Zuwanderern sollten wir es wie die SS halten und zehn für einen unserer Leute bestrafen», sagte der Politiker in Treviso.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, spielte der Kommunalpolitiker mit seinen Äußerungen auf das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom an. Dort hatte die SS 1944 für jeden bei einem Partisanenangriff getöteten deutschen Soldaten zehn Italiener erschossen. Bettio verlangte zudem, dass Immigranten, die sich in Treviso niederlassen wollen, drei Monate lang unter Kontrolle gestellt werden, um ihr «Verhalten zu überprüfen. Man muss Informationen über sie sammeln und sie eventuell ausweisen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten», sagte Bettio.

Die Jüdische Gemeinde Rom verurteilte die Äußerungen des Politikers als abscheulich. Sogar die konservative Zeitung «Il Giornale», die der Partei nahe steht, ging auf Distanz: «Selbst wenn er betrunken war oder einen Kurzschluss im Hirn hatte, gehört er ohne Berufungsmöglichkeit verurteilt.»

Bettio bezeichnete es mittlerweile als Fehler, nach Nazi-Methoden gerufen zu haben. Er sei in der Ratssitzung «aufgeregt und verrückt» gewesen, weil ein Asiat angeblich seine Mutter bedroht habe. Das Ganze sei aber von Politikern in Rom und den Medien aufgeblasen worden. Parlamentsabgeordnete riefen die Regierung indes auf, den Kommunalpolitiker zu rügen.

Die Zuwanderung von Ausländern sorgt in der wohlhabenden Region um Venedig immer wieder für Zündstoff. Häufig kommt es zu Spannungen zwischen Einheimischen und arbeitssuchenden Migranten. Sozialminister Paolo Ferrero warf der «Liga Nord» vor, Ausländer zum Sündenbock für soziale Probleme zu machen, wie es die Nazis mit den Juden getan hätten.

Diese Entgleisung Bettios ist bei weitem und seit langem nicht die einzige eines Vertreters der «Liga Nord». Der Angeordnete Erminio Boso hatte für den Öffentlichen Nahverkehr die Einführung eines Apartheidsystems gefordert, nach dem Immigranten nicht gleichberechtigt über ihren Sitzplatz entscheiden dürften. Giancarlo Gentilini, von 1995 bis 2005 Bürgermeister von Treviso, in dem auch der nun in die Schlagzeilen geratene Bettios tätig ist und derzeit stellvertretender Bürgermeister, forderte «diese Schmarotzer von Immigranten „bäng-bäng-bäng-mäßig" (zu) erziehen». Umberto Bossi vertrat die Ansicht, Italiener müssten bessere Wohnungen und Häuser als Immigranten bewohnen und erklärte in einem Interview, die Marine und die Guardia di Finanza, der italienische Zoll, sollte auf die Immigrantenboote aus Afrika und Albanien schießen. Auch Bossi scheint ab und zu «aufgeregt und verrückt» zu sein, denn nach vielen Kritiken aus ganz Italien nahm er seine Aussage zurück und behauptete, er habe damit natürlich nur die leeren Boote gemeint. Vor zwei Jahren hatten Vertreter der «Liga Nord» dazu aufgefordert, Alfonso Pecoraro Scanio, Sekretär der italienischen Grünen, bekennender Bisexuellen sowie aktiver Helfer der Immigranten, zu vergewaltigen - im katholischen Italien ein Skandal. Minister Roberto Calderoli schließlich hatte vor knapp elf Monaten T-Shirts mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen produzieren lassen und bei einen Live-Interview im Fernsehen stolz präsentiert. Bei den darauf folgenden Unruhen vor einem italienischen Konsulat in Libyen kamen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei elf Menschen ums Leben. Seine Kabinettskollegen, allen voran selbst Ministerpräsident Silvio Berlusconi, drängten Calderoli zum Rücktritt. Im Anschluss an diesen Skandal wurden die vier Europaparlamentarier der «Liga Nord» sogar aus der extem europakritischen Fraktion «Unabhängigkeit und Demokratie» ausgeschlossen.

Walter Soltau