Geschäft und Verbrechen

Österreich ist für die Wirtschaft des Iran das «Tor zur EU»

 

Waffenfabrik Foto: dpa

«Die OMV [der österreichische Erdöl- und Erdgaskonzern - Anm. der Red.] begegnet ihren Geschäftspartnern auf gleicher Augenhöhe. Schließlich entspricht der Respekt vor Mensch und Umwelt unseren ethischen Prinzipien», verkündete die Österreichische Mineralölverwaltung im September 2007 in ganzseitigen Inseraten in österreichischen Zeitschriften. Dieser Respekt des größten börsennotierten Unternehmens des Landes scheint momentan vor allem den islamischen Antisemiten, Misogynikern und Homosexuellenmördern in Teheran zu gelten, nicht jedoch den Opfern. Im April 2007 wurde bekannt gegeben, dass sich die OMV, der größte Erdöl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas, mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC auf eine Absichtserklärung hinsichtlich eines Gasprojekts verständigt hat. Es geht dabei um eine weitere Erschließung des South Pars Gasfeldes, um eine Gasverflüssigungsanlage und um Bezugsverträge für Flüssiggas. Nach Mutmaßungen der österreichischen Tageszeitung «Standard» würde sich das Gesamtvolumen des Geschäfts auf 22 Milliarden Euro belaufen. Die OMV relativiert und spricht von einem «deutlich geringeren Volumen», das sich aber auf jeden Fall im «zweistelligen Milliardenbereich» bewegen würde.

Bisher ist der österreichische Global Player OMV im Iran in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Der jetzt anvisierte Vertragsabschluss war von der OMV lange für Ende 2007 angekündigt. Mitte Dezember hieß es seitens der Unternehmensleitung plötzlich, ein Termin für die Unterzeichnung sei «derzeit nicht absehbar». Der neue Vertrag würde die iranische Theokratie in jedem Fall nicht nur zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern auch zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern.

Bei seinem Israel-Besuch Anfang September 2007 sah sich Kanzler Alfred Gusenbauer von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs SPÖ mit Kritik an der OMV konfrontiert: Israels Regierungschef Ehud Olmert forderte unmissverständlich die Stornierung des Iran-Geschäfts. Gusenbauer hatte daraufhin noch in Jerusalem unverbindlich verlautbart, man müsse den Iran daran hindern, Atomwaffen zu erwerben, Fragen zum OMV-Deal wich er allerdings aus.

Gleichzeitig hat der Kanzler bei seinem Pflichttermin in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem relativ deutliche Worte zur österreichischen Rolle im Nationalsozialismus gefunden. Damit deutet sich ein Anschluss an die deutsche Vergangenheitspolitik der letzten Jahre an: Zum Judenmord der Vergangenheit findet man im Vergleich zu früher klare Worte und stellt auch Gelder zu seiner Erforschung zur Verfügung. Gleichwohl sorgt man absurderweise für die Unterstützung genau jener Kräfte, die den Judenmord in der Gegenwart planen.

Die sozialdemokratische Parlamentspräsidentin Österreichs, Barbara Prammer, musste sich bereits im Juli 2007 bei ihrem Besuch in Jerusalem mit Kritik von Seiten der «Vereinigung der Pensionisten Österreichs in Israel» an der OMV auseinandersetzen, als sie unvermittelt mit einem Memorandum konfrontiert wurde: «Muss es gerade Österreich sein, das durch diese Geschäfte den Iran nicht nur wirtschaftlich sondern auch moralisch unterstützt, den Iran als Partner akzeptiert und sich dadurch unmissverständlich an die Seite des Staates stellt, der mit seinem Atomprogramm eine Bedrohung für die ganze Welt und auch für Österreich darstellt? Und doppelt so schmerzlich ist das für uns, die österreichischen Holocaustüberlebenden, wo Achmedinejad den Holocaust abstreitet und öffentlich erklärt, dass Israel vernichtet werden muss. Wir sind erschüttert, dass dieses Gasprojekt der OMV im Iran die Unterstützung von Österreichs Regierungsspitze findet.»

Die OMV ist traditionell mit der Sozialdemokratischen Partei eng verflochten. Heute wird sie von dem ehemaligen SPÖ-Finanzstaatsekretär Wolfgang Ruttenstorfer geleitet, der 1992 Viktor Klima, den späteren SPÖ-Kanzler, als Vorstandsdirektor abgelöst hatte.

Die guten österreichisch-iranischen Beziehungen haben Tradition. Bereits 1991 wurde auf Betreiben der damaligen Außenminister Alois Mock und Ali Akbar Velayati die «Österreichisch-Iranische Gesellschaft» gegründet, die sich die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zur Hauptaufgabe gesetzt hat. Von 2000 bis Juli 2007 war Leopold Maderthaner, der ehemalige Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Präsident der Gesellschaft, womit die Intensivierung des Handels mit den Mullahs zur Chefsache avancierte.

Wirtschaftsvertreter können sich also bei ihren Bemühungen auf staatliche Unterstützung verlassen. Die österreichischen Exporte in den Iran sind durch Staatsgarantien der Regierung abgesichert. 2005 stand der Iran laut der Österreichischen Kontrollbank an fünfter Stelle jener Nationen, die von derartigen Garantien profitierten. Seit 2004 existiert auch ein österreichisch-iranisches Investitionsschutzabkommen. Bereits 2002 wurden ein Zoll- und ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Ebenfalls 2002 wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit im Bereich Bildungs- und Know How-Transfer getroffen.

Neben der OMV waren in den letzten Jahren weitere große österreichische Unternehmen im Iran aktiv, unter ihnen auch die Voest Alpine. Im Mai 2007 gab die Ottakringer Brauerei AG bekannt, dass sie im Iran eine Produktionsstätte zur Herstellung ihrer alkoholfreien Biermarke «Null Komma Josef» im Wert von 25 Millionen Euro errichten wird. Ottakringer-Chef Sigi Menz schwärmt vom friedenspolitischen Potenzial seines Produkts: «Bier bringt bekanntlich die Menschen zusammen und fördert die Kommunikation. Gewaltdrohungen und Sanktionen bringen Null Komma Josef.»

Andere Unternehmen setzen auf weniger kommunikationsfördernde Artikel. Die österreichische Waffenfirma Steyr-Mannlicher lieferte in den letzten Jahren Präzisionsgewehre vom Typ Steyr HS.50 in den Iran. Nach Angaben des American Enterprise Instituts entfallen 11 Prozent des österreichisch-iranischen Handelsvolumens auf den militärischen Bereich.

Auf der Öl-, Gas- und Chemiemesse in Teheran waren 2007 laut der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Wien 17 österreichische Firmen vertreten. An der Internationalen Industriemesse Anfang September haben sich nach Angaben der österreichischen Botschaft in Teheran im selben Jahr sechs renommierte Firmen aus der Donaurepublik beteiligt. Auch für die Internationale Energie- und Elektrizitätsmesse, die im November 2007 in Teheran stattfand, war die Teilnahme von österreichischen Firmen angekündigt. In Österreich rühmt man die «traditionell sehr guten Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich»: Man ist hierzulande «stolz» darauf, 2007 mit einem der größten nationalen Expositionen bei der «Iranian Oil Show» vertreten war und freut sich auf die österreichische Teilnahme an der 13. Iranischen Öl-, Gas- und Petrochemiemesse im April 2008.

Schon im November 2006 betonte der iranische Handelskammerpräsident Khamoushi: «Österreich ist für uns das Tor in die Europäische Union.» Die Alpenrepublik hat nach Angaben des Wiener Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft im Jahr 2006 Waren im Wert von 141 Millionen Euro aus dem Iran importiert und im Wert von 339 Millionen Euro in den Iran exportiert. Die österreichischen Ausfuhren in den Iran haben sich seit 2002 annähernd verdoppelt. Vergleicht man das allerdings mit den deutschen Exporten in den Iran, die sich schon lange im Milliarden-, nicht im Millionenbereich bewegen, wird deutlich, dass erst das anvisierte Milliarden-Geschäft der OMV Österreich zu einem langfristigen strategischen Partner der Mullah-Diktatur befördern würde.

Gegen eine derartige Politik hat sich Ende letzten Jahres die Plattform «Stop the bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm» gebildet, die mit einer international angelegten Online-Unterschriftenaktion gegen den Milliardendeal der OMV mobil macht. Zu den prominenten Erstunterstützern zählen Beate Klarsfeld, die Initiatorin einer Ausstellung zur Deportation unter anderem von österreichischen Kindern während der Shoa, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der niederländische Schriftsteller Leon de Winter. Ob die mittlerweile rund 3.000 Unterschriften, darunter zahlreiche von Exil-Iranern, die österreichischen Politiker, in deren Macht es liegt, derartige Geschäfte zu unterbinden, beeinflussen können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

 

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitherausgeber des Buches «Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer», der im März 2008 im Studienverlag erscheint.

Die Kampagne «Stop the bomb» findet sich unter www.stopthebomb.net.

Stephan Grigat, Wien