Die USA vor der Wahl

 

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Die Kandidaten der Republikaner:

Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York:

Kampf gegen den Terror: Der Krieg gegen den Terror ist für Rudy Giuliani die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten. Bei der Bekämpfung von al-Kaida müsse die Aufmerksamkeit neben dem Irak und Afghanistan insbesondere der Situation in Pakistan gelten.

 

Israel: Israel ist für Giuliani der einzige zuverlässige Freund der USA in der Region. Einen eigenen Palästinenserstaat könne es in absehbarer Zeit nicht geben, zunächst müssten die Palästinenser der internationalen Staatengemeinschaft die eindeutige Bereitschaft zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Terrorismus und zum Frieden mit Israel zeigen. Gegen Hisbollah und Hamas müsse mit der gleichen Entschlossenheit vorgegangen werden wie gegen al-Kaida.

Irak: Der Krieg im Irak ist für Giuliani ein wichtiger Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror. Er ist strikt gegen einen Zeitplan für einen Truppenabzug.

Iran: Einen nuklearen Iran will Giuliani unter allen Umständen verhindern.

 

Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas:

Kampf gegen den Terror: Mike Huckabee sieht die USA im Kampf gegen den Terror in einem neuen Weltkrieg. Als Präsident will er einen „Mittelweg" zwischen Demokratisierung und Stabilisierung des Nahen Ostens finden. Dafür müssten die moderaten Kräfte in der Region gestärkt werden. Ein besonderes Augenmerk gelte dem „Krieg der Ideen", der gegen die Ideologie des Dschihads gewonnen werden müsse.

 

Israel: Huckabee, der Israel bislang neun Mal bereiste, sieht im jüdischen Staat den größten Freund der USA in der Region. Ein palästinensischer Staat könne nur in einem bestehenden arabischen Staat gegründet werden (z.B. in Ägypten oder Saudi-Arabien), da Israel nicht zugemutet werden könne, das Westjordanland aufzugeben.

Irak: Auch Huckabee lehnt einen Zeitplan für einen Rückzug aus dem Irak ab. Er will die Nachbarstaaten in einem Regionalgipfel zur finanziellen und militärischen Hilfe für das Land verpflichten.

Iran: Einen atomar aufgerüsteten Iran will auch Huckabee mit allen Mitteln verhindern.

 

John McCain, Senator aus Arizona:

Kampf gegen den Terror: Auch John McCain sieht den Kampf gegen der Terror als die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten an. Er will das Militärbudget erhöhen und die Geheimdienstarbeit verstärken.

 

Israel: McCain will die Beziehung zu Israel weiter stärken. Um einen eigenen Staat zu gründen, müssten die Palästinenser zunächst der Gewalt Einhalt gebieten und demokratische Strukturen schaffen.

Irak: McCain will die Zahl der US-Soldaten weiter erhöhen und spricht sich klar gegen einen Truppenrückzug aus, da er von terroristischen Gruppen nur als Sieg interpretiert würde. Außerdem müsse der Druck auf Syrien und den Iran erhöht werden, da beide Staaten den Terror im Irak unterstützten.

Iran: Auch McCain betont, dass ein nuklearer Iran mit allen Mitteln zu verhindern sei.

 

Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts:

Kampf gegen den Terror: Mitt Romney will als Präsident neben dem militärischen Vorgehen einen neuen „Marshall-Plan" für den Nahen Osten einsetzen, um moderate muslimische Staaten zu unterstützen.

Israel: Auch Romney will die Beziehung zu Israel weiter stärken. Er befürwortet zwar grundsätzlich die Gründung eines palästinensischen Staates, lehnt die Annapolis-Konferenz aber als verfrüht ab. Die Palästinenser müssten erst einmal dem Terror konsequent Einhalt gebieten.

Irak: Romney will den Kurs von George W. Bush beibehalten und warnt vor unabsehbaren Konsequenzen für den Fall eines vorzeitigen Truppenrückzuges.

Iran: Um einen atomaren Iran zu verhindern will Romney die Wirtschaftssanktionen verschärfen und das Land diplomatisch weiter isolieren. Dafür müssten mehr arabische Staaten eingebunden werden. Auch er schließt einen Militärschlag nicht grundsätzlich aus.

 

 

Die Kandidaten der Demokraten:

Hillary Clinton, Senatorin aus New York:

Kampf gegen den Terror: Hillary Clinton will den Kampf gegen den Terror mit gleicher Härte fortführen, den Fokus will sie dabei jedoch nicht auf den Irak, sondern auf Afghanistan und die Stammesgebiete Pakistans richten.

 

Israel: Israel ist für Clinton, die traditionell als enger Partner des jüdischen Staates gilt, ein wichtiger Verbündeter der USA. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse unterstützt werden, um die palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und so die Hamas zu isolieren.

Irak: Innerhalb der ersten 60 Tage ihrer Amtszeit will Clinton mit dem schrittweisen Abzug aus dem Irak beginnen. Eine diplomatische Initiative soll die rivalisierenden Gruppen im Irak versöhnen. Verbündete Staaten, insbesondere die Europäer, sollen besser eingebunden werden und mehr Verantwortung übernehmen.

Iran: Clinton will die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Das Land dürfe auf keinen Fall Nuklearwaffen erlangen.

 

 

Barack Obama, Senator aus Illinois:

Kampf gegen den Terror: Barack Obama will die europäischen Staaten besser einbinden. Das Augenmerk bei der Bekämpfung des Terrors solle auf die Situation in Afghanistan und Pakistan gerichtet werden, die für die Sicherheit der USA von größerer Bedeutung seien als der Irak.

 

Israel: Obama sieht in Israel den größten Verbündeten in der Region und will als Präsident weiter sicherstellen, dass das Land die militärischen Kapazitäten hat, um sich gegen seine Feinde zu behaupten. Um einen palästinensischen Staat gründen zu können, gelte es, Präsident Abbas gegenüber der Hamas zu stärken.

Irak: Obama sagt selbst über sich, dass er von Anfang an gegen den Irak-Krieg gewesen sei. Dieser habe al-Kaida weiteren Zulauf beschert. In den ersten 16 Monaten nach Amtsantritt will er die US-Truppen aus dem Irak abgezogen haben.

Iran: Obama befürwortet direkte Verhandlungen mit dem Iran. Zugleich müsse der diplomatische und wirtschaftliche Druck erhöht werden, außerdem schließt er die Möglichkeiten eines Militärschlags nicht aus.

 

 

John Edwards, ehemaliger Senator aus North Carolina:

Kampf gegen den Terror: Um die internationale Staatengemeinschaft stärker in die Terrorbekämpfung einzubinden plant John Edwards die Gründung einer „Counterterrorism and Intelligence Treaty Organization", die nach dem Vorbild der NATO mit allen verbündeten Staaten zusammenarbeiten soll.

 

Israel: Edwards will die Beziehungen und Hilfen für Israel ausbauen und Palästinenserpräsident Abbas gegen die Hamas unterstützen.

Irak: Edwards will die US-Truppen innerhalb eines Jahres aus dem Irak abziehen, stattdessen sollen schnelle Eingreiftruppen in Nachbarstaaten stationiert werden, um - wenn nötig - Aktionen gegen al-Kaida im Irak durchzuführen.

Iran: Auch Edwards will direkte Verhandlungen mit dem Iran. Dem Land solle Kernbrennstoff zu zivilen Nutzung angeboten werden, gleichzeitig sollte man die Drohkulisse mit weiteren Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten.

Daniel Kilpert